§ 1 Anwendungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Kosch Klink Performance (im nachfolgenden KKP genannt) finden nur gegenüber Personen Anwendung, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
1.2. Der Kunde akzeptiert ausschließlich die Geltung dieser AGB für Geschäfte mit KKP. Der Kunde verzichtet auf seine eigenen AGB. Abweichende Vereinbarungen können vertraglich zwischen den Parteien vereinbart werden. Dies bedarf der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragsparteien.
1.3. Die AGB sind auf http://www.koschklinkperformance.de/agb abrufbar.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. KKP führt in der Regel vor Erstellung eines Angebotes oder spätestens vor Vertragsschluss ein so genanntes „Scoping“ bei dem Kunden durch. Dabei werden die Voraussetzungen und Umstände für eine erfolgreiche Leistungserbringung überprüft. Bei diesem Scoping werden dem Kunden mögliche Risiken bzw. Mängel genannt, die eine einwandfreie Durchführung der Leistung behindern können.
2.2. Ist ein Angebot von KKP als freibleibend bezeichnet, kommt ein rechtswirksamer Vertrag zwischen den Parteien nur dann zustande, wenn der Kunde KKP einen Auftrag erteilt und KKP diesen annimmt.
2.3. Ist ein Angebot von KKP nicht als freibleibend bezeichnet, kommt der Vertrag zwischen den Parteien rechtswirksam zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Annahmefrist annimmt. Ist keine Annahmefrist von KKP bestimmt, so gilt eine Frist von vier Wochen ab Datum des Angebots. Der Zugang bei KKP ist maßgebend für die Annahme.
2.4. Soweit sich KKP Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden, soweit nichts anders vereinbart ist.
2.5. Für das Zustandekommen des Vertrages wesentliche Erklärungen haben alle in Textform zu erfolgen.
§ 3 Vertragsgegenstand
Art und Umfang der von KKP zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem entsprechendem Angebot und ggf. weiteren Leistungsbeschreibungen, welche aus Verträgen, Konzepten oder ähnlichen Unterlagen zu entnehmen sind.
§ 4 Leistungstermine und Verzögerungen
4.1. Beide Parteien vereinbaren sämtliche Leistungstermine grundsätzlich in Textform vor Beginn der Vertragsdurchführung fest.
4.2. Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt (Streik, behördliche Anordnung, Störung der Telekommunikation, etc.), Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (Nicht-Erbringung der Mitwirkungspflicht , Änderung des Projekts, etc.) sowie Ereignisse, welche KKP die Erbringung der geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat KKP nicht zu vertreten.
4.3 Ist KKP mit wesentlichen vertraglichen Leistungen in Verzug, ist von dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Leistung zu setzen, bevor der Kunde zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt ist. Die Nachfristsetzung hat in Textform zu erfolgen.
§ 5 Leistungsänderungen
5.1. KKP behält sich das Recht vor, bei gleicher Vergütung Leistungen unwesentlich zu ändern oder geringfügig zu erweitern. Dies gilt besonders bei Änderung der Gesetzeslage oder bei branchenüblichen Änderungen.
5.2. Hat der Kunde Änderungsanforderungen an KKP, werden diese von beiden Parteien bewertet und müssen dann gemeinsam und in Schriftform freigegeben werden, um Bestandteil des Vertrages zu werden.
§ 6 Mitwirkungspflichten
6.1. Der Kunde verpflichtet sich, KKP alle für den Auftrag relevanten Informationen mitzuteilen. Fehlende, neue oder geänderte Informationen und Umstände sind von dem Kunden unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) KKP mitzuteilen. Erfolgt die unverzügliche Mitteilung durch den Kunden nicht in Textform (Telefonat oder persönlich), hat dieser nochmals die Mitteilung, über geänderte Informationen oder Umstände, zum nächst möglichen Zeitpunkt, in Textform KKP mitzuteilen.
6.2. Der Kunde hat KKP Änderungen seiner Firma, Anschrift oder anderen Kontaktinformationen umgehend in Textform mitzuteilen.
6.3. Der Kunde unterstützt, durch Bereitstellung von Informationen, Unterlagen, Datenmaterial sowie Software (nachfolgend: Hilfsmittel), KKP bei der Erfüllung der vertraglichen Leistung.
6.4. Der Kunde hat KKP alle für die Erfüllung des Vertrages nötigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Werden Hilfsmittel von dem Kunden teilweise oder nicht rechtzeitig bereitgestellt, hat KKP das Recht, den entstandenen Mehraufwand abzurechnen.
6.5. Der Kunde ist dazu verpflichtet eigene Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Durchführung des Vertragsverhältnisses bereitzustellen, welche die notwendige Expertise besitzen zugesicherte Zusammenarbeiten zu bewerkstelligen.
6.6. Der Kunde ermöglicht KKP die Installation von Software, falls dies für die Nutzung der Dienste von KKP erforderlich ist und der Kunde die Installation nicht selbst vornehmen kann.
6.7. Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Änderungsarbeiten an den von KKP erbrachten Arbeitsergebnissen oder Leistungen im Grundsatz nur von KKP durchgeführt werden dürfen. Ausnahmeregelungen müssen schriftlich vereinbart werden.
§ 7 Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
7.1 Verletzt der Kunde schuldhaft eine Mitwirkungspflicht, hat KKP das Recht, den Kunden schriftlich zur Einhaltung der Mitwirkungspflicht aufzufordern. Nach zweimaliger Aufforderung ohne Erfolg, wegen einer oder mehreren Pflichtverletzungen des Kunden, ist KKP dazu berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen fristlos zu kündigen. Die Pflicht zur Vergütung durch den Kunden bleibt davon grundsätzlich unberührt.
7.2. Weiter ist der Kunde zum Ersatz sämtlicher Schäden, Mehraufwendungen einschließlich des entgangenen Gewinns, an KKP verpflichtet, welche aus Ziffer 7.1. resultieren.
§ 8 Preise, Vergütungen, Kosten
8.1. Alle Preise richten sich nach dem Angebot von KKP und sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.2. Haben der Kunde und KKP keine eindeutige Vereinbarung über die Vergütung der Leistungen von KKP getroffen, erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand nach den zu Grunde liegenden Vergütungssätzen. Kostenvoranschläge und Budgetplanungen sind grundsätzlich unverbindlich.
8.3. Vom Kunden verursachter Mehraufwand und zusätzlich anfallende Kosten für vom Kunden gewünschte zusätzliche Leistungen, welche im Auftrag nicht erfasst sind, werden nach voriger bsprache gesondert abgerechnet und von dem gesondert Kunden bezahlt.
8.4. Kostensteigerungen, die nach Vertragsschluss eintreten, welche nicht von KKP zu vertreten sind, werden dem Kunden berechnet. Der Kunde ist dadurch weder zum Rücktritt noch zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Eine Ausnahme stellt eine Kostensteigerung von mehr als 20 Prozent des vereinbarten Gesamtpreises dar.
8.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vereinbarten Stundensätze jährlich zum 1. November automatisch um 5 % anzupassen.
8.6. Die Anpassung erfolgt auf Grundlage der Inflationsrate und weiterer wirtschaftlicher Faktoren, die die Kostenstruktur von KKP beeinflussen. Sollte der Auftraggeber mit der Anpassung nicht einverstanden sein, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gelten die neuen Stundensätze als akzeptiert.
8.7. Kosch Klink Performance GmbH wird den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen Stundensätze schriftlich informieren.
§ 9 Zahlungsbedingungen
9.1. Die Abrechnung der Vergütung durch KKP erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, wie im Angebot genannt. Grundsätzlich ist die Vergütung von dem Kunden an KKP spätestens sieben Tage nach Rechnungseingang und ohne Abzug, inklusive der Mehrwertsteuer (brutto) fällig. Die Zahlung erfolgt durch Banküberweisung auf ein von KKP angegebenes Konto.
9.2. Kosten für Servermieten, Domains, SSL-Zertifikate und ähnliche Dienstleistungen werden jährlich im Voraus berechnet. Die Forderung ist von dem Kunden spätestens sieben Tage nach Rechnungserhalt zu begleichen. Diese Kosten werden grundsätzlich als separate Rechnungsposition aufgeführt.
9.3. Einwendungen des Kunden gegen Entgeltabrechnungen von KKP sind in Textform zu erheben. Rechnungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen diesen widersprochen hat. Entscheiden für die Fristeinhaltung ist der Zugang bei KKP.
§ 10 Eigentumsrechte, Nutzungsrechte und Vorbehalt der Zahlung
10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung bleiben die gelieferten oder erbrachten Leistungen, insbesondere erstellte Kampagnen und Strategien, im Eigentum von KKP. Die Einräumung von vereinbarten Nutzungsrechten an der vertragsgegenständlichen Leistung erfolgt ebenfalls vorbehaltlich bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
10.2. Die Einräumung von Eigentums‑, Besitz- und Nutzungsrechte an Programmcodes einer von KKP programmierten Software richtet sich nach den mit dem Kunden getroffenen Individualabreden. Wurde zwischen den Parteien keine eindeutige individuelle Regelung getroffen, so wird nur ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht dem Kunden eingeräumt. Entsprechendes gilt auch für Programmbibliotheken und Quelltextbibliotheken. KKP ist dazu berechtigt, die entsprechende Quellcodes und Programmbibliotheken auch für andere Projekte zu verwenden und für diese ebenfalls Nutzungsrechte einzuräumen.
10.3. Die Eigentums‑, Besitz- und Nutzungsrechte an allen Vorarbeiten und Zwischenergebnissen, wie Konzepte, Skizzen und Entwürfe, verbleiben, unabhängig der Zahlung der vereinbarten Vergütung, bei KKP. KKP ist weiter dazu berechtigt diese Vorarbeiten für andere Projekte bzw. Kunden zu verwenden oder weiterzuentwickeln.
10.4. Weiter hat KKP das uneingeschränkte Recht, mit vertragsinhaltlichen Leistungen Eigenwerbung (u.a. Messen, Präsentationen, Ausschreibungen, etc.) zu betreiben. Ferner hat KKP das Recht, die Firma des Kunden und dessen Kennzeichen für Referenzzwecke abzubilden. Eine Ausnahme stellt eine im Voraus, von beiden Parteien schriftlich vereinbarte, Einigung über Stillschweigen da.
10.5. Im Übrigen richtet sich der Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten nach individualvertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Zahlungsverzug
11.1. Ist ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist KKP nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Internetpräsenz und alle sonstigen Vertragsleistungen einzustellen bzw. zurückzuhalten, bis die Zahlungsverpflichtungen des Kunden vollständig oder, nach Absprache mit KKP, teilweise erfüllt sind. Für die Reaktivierung der Internetpräsenz hat der Kunde eine Pauschale von 50 Euro (netto) zu bezahlen.
11.2. Bei Zahlungsverzug ist KKP außerdem dazu berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils gesetzlichen Höhe, mindestens jedoch acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Je Rechnung Weiter Geltendmachung von Verzugsschäden bleibt KKP ausdrücklich vorbehalten.
§ 12 Mängelgewährleistung seitens KKP
12.1. Der Kunde hat die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB einzuhalten. Erkennbare Mängel der vertraglichen Leistung sind spätestens drei Wochen nach Übergange bzw. Zurverfügungstellung schriftlich von dem Kunden zu rügen.
12.2. KKP ist dazu berechtigt, die Nacherfüllung solange zu verweigern, bis der Kunde nicht mehr mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.
12.3. Die Gewährleistung für sämtliche Mängel beträgt zwölf Monate ab Übergabe.
§ 13 Mitwirkungspflichten des Kunden bei Nacherfüllung durch KKP
13.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die eine unverzügliche Bewertung der Mängel und etwaige Schäden und deren Ursachen ermöglichen. Der Kunde hat seiner gesetzlichen Schadensminderungspflicht nachzukommen.
13.2. Der Kunde hat KKP alle durch Nacherfüllung entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn der Mangel oder die Schäden nicht in dem Verantwortungsbereich von KKP liegen. Die Abrechnung erfolgt nach den gültigen Vergütungssätzen und gesonderter Abrechnung und Bezahlung.
§ 14 Haftungsbeschränkung
14.1. KKP haftet nicht für Fehlfunktionen, Mängel oder Schäden, die auf Hilfsmittel des Kunden beruhen.
14.2. KKP haftet nicht für Fehlfunktionen, Mängel oder Schäden, die auf eigenmächtige Änderungen des Kunden an der vertragsgegenständlichen Leistung zurückzuführen sind.
14.3. KKP haftet nicht für Störungen oder Ausfälle der Infrastruktur oder der Übertragungswegen des Internets.
14.4. Für den Verlust von Daten und Programmen haftet KKP insoweit nicht, wenn der Kunden es unterlassen hat, Datensicherungen oder ähnliche Maßnahmen durchzuführen, sodass Daten wiederhergestellt werden können.
14.5. Für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet KKP nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens KKP. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt ebenfalls unberührt.
14.6. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet KKP nur, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. In solchen Fällen ist die Haftung auf Schäden begrenzt, mit denen bei der Entstehung des Vertrages in typischer Weise gerechnet werden müssen.
14. 7. Weiter ist jede Haftung von KKP ausgeschlossen.
§ 15 Aufrechnung von Forderungen
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von KKP nur soweit zu, wie diese unbestritten und rechtskräftig sind.
§ 16 Bestimmungen für digitale Projekte
16.1. Die Vertragsparteien legen Art und Umfang des digitalen Projekts (Strategien, Kampagnen, etc.) und der dazugehörigen Dienstleistungen einvernehmlich in Textform fest.
16.2. Durch gesonderte Vereinbarung und Vergütung erstellt KKP ein Pflichtenheft bzw. Projektdokumentation. Das Pflichtenheft baut auf dem Konzept auf und spezifiziert die Kundenanforderungen an KKP. Dabei wird besonders festgehalten, wann die Anforderungen des Kunden durch KKP realisiert sind.
16.3. Gestaltet oder entwickelt KKP ein digitales Projekt, so behält sich KKP das Recht vor, nach Abspreche mit dem Kunden, die vom Kunden vorgegebene Inhalte zu verändern oder korrigieren, dass eine optimale Darstellung des Projekts gewährleistet ist.
16.4. Erstellt KKP Werke für die Verwendung im Internet, Intranet oder Extranet, so stellt KKP sicher, dass die Werke auf der bei Auftragserteilung meist verbreiteten Version von Browser Software und Betriebssystemen (Microsoft Windows, Apple Mac OS), genutzt werden können. Für die Lauffähigkeit auf anderen Systemen übernimmt KKP keine Gewähr.
16.5. Für die Rechtsmäßigkeit des Inhalts der vertragsgegenständlichen Leistung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Die Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht und andere Vorschriften oder Auflagen verstoßen. KKP trifft keine Prüfungspflicht oder Haftung für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte. Bei gravierenden Verstößen der Inhalte des Kunden gegen geltendes Recht, kann KKP den Kunden darauf hinweisen. Weiter ist KKP dazu berechtigt evident unzulässige Inhalte des Kunden, nicht weiter zu verwenden bzw. zu veröffentlichen. Die Verpflichtung des Kunden zur vertragsgemäßen Leistung der Vergütung bleibt davon unberührt.
16.6. Die vertragsgegenständlichen Leistungen werden aufgrund gesonderter Vereinbarung während der Erstellung auf ihre vertragsgemäße Funktionalität und Verwendung durch KKP getestet. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet.
16.6.1. Alle, für den Test relevante Informationen, werden dem Kunden von KKP rechtzeitig mitgeteilt.
16.6.2. Im Rahmen des Tests erstellen die Parteien im gegenseitigen Einvernehmen ein Testprotokoll, welches Änderungen, Mängel oder andere technische Umstände enthält und von beiden Parteien unterschrieben wird.
16.6.3. Gibt der Kunde im Rahmen des Tests Mängel oder Abweichungen der Erstellungsleistung nicht zu Protokoll, gelten die Erstellungsleistungen durch KKP als vertragsgemäß erbracht. Kommt der Kunde seiner Pflicht an der Teilnahme des Tests schuldhaft nicht oder nicht vollständig, nach gilt entsprechendes. Die Pflicht des Kunden, auch nach Durchführung des Tests auf erkennbare Mängel hinzuweisen, bleibt davon unberührt.
§ 17 Bestimmungen für Content Management Systeme
17.1. KKP stellt dem Kunden auf Vereinbarung und Vergütung Content Management Systeme (CMS) zur Verfügung, die entweder von KKP oder Drittunternehmen programmiert und lizensiert werden.
17.2. Die Lieferung, Lizensierung, Gewährleistung und ggf. Garantiebedingungen richten sich nach den entsprechenden Bedingungen des Drittunternehmers. Der Kunde verpflichtet sich, diese gewissenhaft einzuhalten.
§ 18. Pflegeleistungen
Unter Pflegeleistungen durch KKP sind Änderungen und Erweiterungen von Projekten zu verstehen. Pflegeleistungen sind keine grundlegende Neugestaltungen oder Umgestaltungen von Projekten. Die Erbringung von Pflegeleistungen durch KKP erfolgt außerhalb der Gewährleistungsverpflichtung von KKP und wird gesondert nach Vereinbarung abgerechnet.
§ 19 Support und Wartung
19.1. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit, ist für die Inanspruchnahme der Support- und Wartungsleitungen von KKP, ein separater Vertrag mit gesonderter Vergütung und Abrechnung zwischen den Parteien zu schließen. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich durch eine individuelle Support- Pauschale oder bzw. zusätzlich auf 15-Minuten-Basis und zu den aktuellen Vergütungssätzen von KKP. Individuelle Änderungen und Anpassungen sind grundsätzlich möglich und haben in Schriftform zu erflogen.
§ 20 Provider- und providerähnliche Leistungen
Der Kunde bevollmächtigt KKP in seinem Namen und auf seine Rechnung zur Beantragung eines Domainnamens und zur Domainerstellung. KKP haftet nicht für die Verfügbarkeit des Domainnamens. Weiter übernimmt KKP auch keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden gewünschte Domain ist oder auf Dauer Bestand haben.
§21 Datenschutz
21.1. Personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt KKP im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ohne weitere Einwilligung nur, wenn diese für die Vertragsdurchführung oder Abrechnung erforderlich sind.
21.2. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein umfassender Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen nicht gewährleitet werden kann. Der Kunde ist sich bewusst, dass der Provider, auf Webservern gespeicherte Daten, aus technischer Sicht, jederzeit einsehen kann. Auch unbefugte Dritte sind unter Umständen in der Lage, Einfluss auf Daten und den Datenverkehr zu nehmen. Für auf Webservern gespeicherte Daten trägt der Kunde allein und vollumfänglich selbst Sorgfalt.
§ 22 Geheimhaltung
22.1. Die Daten, Unterlagen, Kenntnisse, Ideen und Erfahrungen, welche zwischen den Parteien ausgetauscht wurden, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch für beide Parteien über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
22.2. Übergebene Unterlagen einer Vertragspartei an die andere, für die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kein berechtigtes Interesse zum Besitz besteht, sind der anderen Vertragspartei herauszugeben.
§ 23 Abwerbungsverbot
Während der Dauer der Zusammenarbeit und für den Zeitraum von einem Jahr danach, ist es dem Kunden nicht gestattet Mitarbeiter von KKP abzuwerben. Im Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Kunde eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, welche im Streitfall von einem zuständigen Gericht zu überprüfen ist.
§ 24 Forderungsabtretung
Die Abtretung von einer oder mehreren Forderungen ist nur mit vorheriger und schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht ungerechtfertigt verweigert werden.
§ 25 Zurückbehaltung
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen.
§ 26 Anzahlung, Rechnungsstellung
26.1. Sofern keine Vertraglichen Nebenabsprachen erfolgten ist u Beginn des Projektes zur Webseite 50 % der Gesamtsumme als Anzahlung fällig. Äquivalent wird im Online Marketing die Summe der Startphase gleich bei Beginn des Projektes fällig. Die einzelnen Teilleistungen werden jeweils zum Monatsende in Form von Abschlagszahlungen abgerechnet.
26.2. Bei Änderung des Umfangs der gewünschten Dienstleistungen während des Projektverlaufs ist nach Absprache eine Zusatz- oder Nachkalkulation erforderlich.
§ 27 Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen
27.1. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung der Angebotsannahme oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
27.2 Der Vertrag wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf eine bestimmte Laufzeit festgelegt, so kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Laufzeitende gekündigt werden.
27.3. Der Vertrag verlängert sich nach den Bedingungen des Vertrages entsprechend automatisch um weitere 6 Monate, wenn keine Fristgerechte Kündigung erfolgt.
27.4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.
27.5. Eine Kündigung bedarf der schriftlichen Kündigung per Post.
§ 28 Schlussbestimmungen
28.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB oder des jeweiligen Vertrages sowie vertragswesentliche Mitteilungen müssen in Schriftform und mit Zustimmung beider Parteien erfolgen.
28.2. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen des jeweiligen Vertrages der Parteien und der ABG führen nicht zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Vertrages oder der AGB. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen werden unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks, so angepasst durch beide Parteien, dass diese den rechtlich zulässigen Rahmen möglichst nahe kommen.
28.3. Erfüllungsort ist Saarbrücken, Saarland, Deutschland.
28.4. Gerichtsstand ist der Sitz von KKP, Kosch Klink Performance GmbH. Zurzeit Amtsgericht Saarbrücken, Saarland, Deutschland. 28.5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 01.07.2024, Saarbrücken
General Terms and Conditions of Kosch Klink Performance GmbH
§ 1 Scope of Application
1.1. The General Terms and Conditions (GTC) of Kosch Klink Performance (hereinafter referred to as KKP) shall only apply to persons who are not consumers within the meaning of Section 13 of the German Civil Code (BGB).
1.2. The customer exclusively accepts the validity of these GTC for transactions with KKP. The customer waives its own GTC. Deviating agreements may be contractually agreed between the parties. This shall require the written form and the express consent of both contracting parties.
1.3. The GTC are available at http://www.koschklinkperformance.de/agb.
§ 2 Conclusion of Contract
2.1. As a rule, KKP shall carry out a review prior to preparing an offer or at the latest before contract conclusion with the customer. This involves checking the conditions and circumstances for the successful provision of the service. During this scoping, the customer is informed of possible risks or defects that could hinder the flawless performance of the service.
2.2. If an offer from KKP is designated as non-binding, a legally effective contract between the parties shall only come into existence if the customer places an order with KKP and KKP accepts it.
2.3. If an offer from KKP is not designated as non-binding, the contract between the parties shall be legally effective if the customer accepts the offer within the acceptance period. If no acceptance period is specified by KKP, a period of four weeks from the date of the offer shall apply. Receipt by KKP shall be decisive for acceptance.
2.4. Insofar as KKP uses the services of third parties, these shall not become contractual partners of the customer unless otherwise agreed.
2.5. All declarations essential for the conclusion of the contract must be made in text form.
§ 3 Subject Matter of the Contract
The nature and scope of the services to be provided by KKP are set out in the corresponding offer and, if applicable, further service descriptions, which can be taken from contracts, concepts, or similar documents.
§ 4 Performance Dates and Delays
4.1. Both parties shall generally agree on all performance dates in text form before the start of contract performance.
4.2. KKP shall not be responsible for delays in performance due to force majeure (strike, official order, disruption of telecommunications, etc.), circumstances within the customer’s area of responsibility (failure to fulfill the obligation to cooperate, change to the project, etc.), or events that make it significantly more difficult or impossible for KKP to provide the service owed.
4.3. If KKP is in default with essential contractual services, the customer shall set a reasonable grace period for the provision of the service before the customer is entitled to withdraw from the contract. The grace period must be set in text form.
§ 5 Changes to Services
5.1. KKP reserves the right to make minor changes or slight additions to services for the same remuneration. This applies in particular in the event of changes to the legal situation or changes that are customary in the industry.
5.2. If the customer has change requests to KKP, these are evaluated by both parties and must then be approved jointly and in writing in order to become part of the contract.
§ 6 Duty to Cooperate
6.1. The customer undertakes to provide KKP with all information relevant to the order. The customer must notify KKP immediately (without culpable delay) of any missing, new, or changed information and circumstances. If the customer does not notify KKP immediately in text form (by telephone or in person), the customer must notify KKP again in text form of any changed information or circumstances at the next possible opportunity.
6.2. The customer must notify KKP immediately in text form of any changes to its company, address, or other contact information.
6.3. The customer shall support KKP in the fulfillment of the contractual service by providing information, documents, data material, and software (hereinafter: aids).
6.4. The customer must provide KKP with all resources necessary for the fulfillment of the contract. If aids are provided by the customer in part or not on time, KKP shall be entitled to invoice the additional expenses incurred.
6.5. The customer is obliged to provide a sufficient number of its own employees to carry out the contractual relationship, who have the necessary expertise to accomplish the guaranteed cooperation.
6.6. The customer shall enable KKP to install software if this is necessary for the use of KKP’s services and the customer cannot carry out the installation itself.
6.7. The customer acknowledges that all modifications to the work results or services provided by KKP may in principle only be carried out by KKP. Exceptions to this rule must be agreed upon in writing.
§ 7 Violation of Obligations to Cooperate
7.1. If the customer culpably breaches an obligation to cooperate, KKP shall be entitled to request the customer in writing to comply with the obligation to cooperate. After two unsuccessful requests due to one or more breaches of duty by the customer, KKP shall be entitled to withdraw from the contract or, in the case of continuing obligations, to terminate the contract without notice. This shall not affect the customer’s obligation to pay remuneration.
7.2. Furthermore, the customer shall be obliged to compensate KKP for all damages and additional expenses, including loss of profit, resulting from clause 7.1.
§ 8 Prices, Remuneration, Costs
8.1. All prices are based on KKP’s offer and are generally net prices plus statutory VAT.
8.2. If the client and KKP have not reached a clear agreement on the remuneration for KKP’s services, remuneration shall be based on time spent in accordance with the underlying remuneration rates. Cost estimates and budget plans are generally non-binding.
8.3. Additional work caused by the customer and additional costs incurred for additional services requested by the customer, which are not included in the order, shall be invoiced separately after prior consultation and paid for separately by the customer.
8.4. Cost increases occurring after the conclusion of the contract for which KKP is not responsible shall be charged to the customer. This shall not entitle the customer to withdraw from or terminate the contract. An exception to this is a cost increase of more than 20 percent of the agreed total price.
§ 8 Prices, Remuneration, Costs (continued)
8.5. The contractor is entitled to automatically adjust the agreed hourly rates by 5% annually on November 1.
8.6. The adjustment shall be made on the basis of the inflation rate and other economic factors that influence KKP’s cost structure. If the client does not agree with the adjustment, it shall have the right to terminate the contract within 14 days of receipt of the notification. If no notice of termination is given, the new hourly rates shall be deemed to have been accepted.
8.7. Kosch Klink Performance GmbH will inform the customer in writing at least 30 days before the new hourly rates come into force.
§ 9 Terms of Payment
9.1. Unless otherwise agreed, KKP shall invoice the remuneration as stated in the offer. In principle, the remuneration shall be payable by the customer to KKP no later than seven days after receipt of the invoice and without deduction, including VAT (gross). Payment shall be made by bank transfer to an account specified by KKP.
9.2. Costs for server rentals, domains, SSL certificates, and similar services are invoiced annually in advance. The claim must be settled by the customer no later than seven days after receipt of the invoice. These costs are always listed as a separate invoice item.
9.3. Objections by the customer to invoices issued by KKP must be made in text form. Invoices shall be deemed to have been approved by the customer if the customer has not objected to them within two weeks. The date of receipt by KKP shall be decisive for compliance with the deadline.
§ 10 Property Rights, Rights of Use, and Reservation of Payment
10.1. KKP shall retain ownership of the services delivered or provided, in particular campaigns and strategies created, until the remuneration has been paid in full. The granting of agreed rights of use to the contractual service shall also be subject to full payment of the agreed remuneration.
10.2. The granting of rights of ownership, possession, and use of program codes of software programmed by KKP shall be governed by the individual agreements made with the customer. If no clear individual agreement has been reached between the parties, only a simple and non-transferable right of use shall be granted to the customer. The same shall apply to program libraries and source code libraries. KKP is entitled to use the corresponding source codes and program libraries for other projects and to grant rights of use for these as well.
10.3. The rights of ownership, possession, and use of all preliminary work and interim results, such as concepts, sketches, and drafts, shall remain with KKP, irrespective of payment of the agreed remuneration. KKP shall also be entitled to use or further develop this preliminary work for other projects or clients.
10.4. Furthermore, KKP has the unrestricted right to use contractual services for its own advertising (e.g., trade fairs, presentations, tenders, etc.). KKP shall also have the right to depict the client’s company and its logo for reference purposes. An exception to this is a written agreement in advance by both parties to maintain confidentiality.
10.5. Otherwise, the scope of the granting of rights of use shall be governed by individual contractual agreements and statutory provisions.
§ 11 Default of Payment
11.1. If a customer is in arrears with their payment obligations, KKP shall be entitled, after setting and expiry of a reasonable grace period, to suspend or withhold the website and all other contractual services until the customer’s payment obligations have been met in full or, after consultation with KKP, in part. The customer shall pay a lump sum of EUR 50 (net) for the reactivation of the website.
11.2. In the event of late payment, KKP shall also be entitled to charge interest on arrears at the statutory rate, but at least eight percentage points above the prime rate of the European Central Bank. KKP expressly reserves the right to assert further claims for damages caused by default for each invoice.
§ 12 Warranty for Defects on the Part of KKP
12.1. The customer must comply with the inspection and complaint obligations pursuant to § 377 HGB. Recognizable defects in the contractual service must be reported in writing by the customer no later than three weeks after transfer or provision.
12.2. KKP shall be entitled to refuse subsequent performance until the customer is no longer in default with payment obligations.
12.3. The warranty for all defects is twelve months from delivery.
§ 13 Customer’s Duty to Cooperate in the Event of Subsequent Performance by KKP
13.1. The customer is obliged to take all reasonable and necessary measures to ensure an immediate assessment of the defects and any damage and their causes. The customer must comply with their statutory duty to minimize damages.
13.2. The customer shall reimburse KKP for all costs incurred as a result of subsequent performance if the defect or damage is not the responsibility of KKP. Invoicing shall be based on the applicable remuneration rates and separate invoicing and payment.
§ 14 Limitation of Liability
14.1. KKP shall not be liable for malfunctions, defects, or damage caused by aids provided by the customer.
14.2. KKP shall not be liable for malfunctions, defects, or damage attributable to unauthorized changes made by the customer to the contractual service.
14.3. KKP is not liable for disruptions or failures of the infrastructure or the transmission paths of the Internet.
14.4. KKP shall not be liable for the loss of data and programs if the customer has failed to carry out data backups or similar measures so that data can be restored.
14.5. KKP shall be liable for damages arising from injury to life, limb, and health in accordance with the statutory provisions. This also applies to intent and gross negligence on the part of KKP. Mandatory statutory liability for product defects shall also remain unaffected.
14.6. In the event of slight negligence, KKP shall only be liable if material contractual obligations have been breached. In such cases, liability shall be limited to damages that must typically be expected when the contract arises.
14.7. Furthermore, any liability of KKP is excluded.
§ 15 Offsetting of Claims
The customer shall only be entitled to offset against KKP’s claims to the extent that these are undisputed and legally binding.
§ 16 Provisions for Digital Projects
16.1. The contracting parties shall define the type and scope of the digital project (strategies, campaigns, etc.) and the associated services by mutual agreement in text form.
16.2. By separate agreement and payment, KKP shall prepare a specification sheet or project documentation. The requirements specification builds on the concept and specifies the customer’s requirements for KKP. In particular, it is recorded when the customer’s requirements are realized by KKP.
16.3. If KKP designs or develops a digital project, KKP reserves the right, after consultation with the customer, to change or correct the content specified by the customer to ensure an optimal presentation of the project.
16.4. If KKP creates works for use on the internet, intranet, or extranet, KKP ensures that the works can be used on the version of browser software and operating systems (Microsoft Windows, Apple Mac OS) most commonly used when the order is placed. KKP accepts no liability for the ability to run on other systems.
16.5. The customer is solely responsible for the legality of the content of the contractual service. The content must not violate applicable law or other regulations or requirements. KKP shall not be obliged to check the content provided by the client or be liable for it. In the event of serious violations of applicable law by the customer’s content, KKP may point this out to the customer. Furthermore, KKP shall be entitled to refrain from using or publishing content of the customer that is evidently inadmissible. This shall not affect the customer’s obligation to pay the remuneration in accordance with the contract.
16.6. The contractual services shall be tested by KKP for their contractual functionality and use on the basis of a separate agreement during their creation. The customer shall be obliged to cooperate.
16.6.1. All information relevant to the test will be communicated to the client by KKP in good time.
16.6.2. As part of the test, the parties shall draw up a test report by mutual agreement, which contains changes, defects, or other technical circumstances and is signed by both parties.
16.6.3. If the client does not report any defects or deviations in the creation service during the test, the creation services shall be deemed to have been provided by KKP in accordance with the contract. If the client culpably fails to fulfill its obligation to participate in the test or fails to do so in full, the same shall apply. This shall not affect the customer’s obligation to point out recognizable defects even after the test has been carried out.
§ 17 Provisions for Content Management Systems
17.1. KKP shall provide the client with content management systems (CMS) that are programmed and licensed either by KKP or by third-party companies, subject to agreement and payment.
17.2. The delivery, licensing, warranty, and, if applicable, guarantee conditions are based on the corresponding conditions of the third-party company. The customer undertakes to comply with these conscientiously.
§ 18 Maintenance Services
Maintenance services by KKP include changes and extensions to projects. Maintenance services are not fundamental redesigns or redesigns of projects. The provision of maintenance services by KKP shall take place outside of KKP’s warranty obligation and shall be invoiced separately by agreement.
§ 19 Support and Maintenance
19.1. After the expiry of the contract term, a separate contract with separate remuneration and invoicing must be concluded between the parties for the use of KKP’s support and maintenance services. Billing shall generally be based on an individual support flat rate or additionally on a 15-minute basis and at KKP’s current remuneration rates. Individual changes and adjustments are generally possible and must be made in writing.
§ 20 Provider and Provider-Like Services
The customer authorizes KKP to apply for a domain name and to create a domain name in their name and for their account. KKP shall not be liable for the availability of the domain name. Furthermore, KKP does not guarantee that the domain requested by the customer is or will be permanently available.
§ 21 Data Protection
21.1. KKP collects, processes, and uses personal data within the framework of data protection regulations without further consent only if this is necessary for the execution of the contract or invoicing.
21.2. The customer is expressly advised that comprehensive data protection cannot be guaranteed for data transmissions in open networks. The customer is aware that, from a technical perspective, the provider can view data stored on web servers at any time. Unauthorized third parties may also be able to influence data and data traffic. The customer is solely and fully responsible for data stored on web servers.
§ 22 Secrecy
22.1. The data, documents, knowledge, ideas, and experience exchanged between the parties may not be made accessible to third parties. The confidentiality obligation shall also apply to both parties beyond the termination of the contractual relationship.
22.2. Documents handed over by one contracting party to the other for which there is no legitimate interest in possession after termination of the contractual relationship shall be returned to the other contracting party.
§ 23 Non-Solicitation Clause
For the duration of the cooperation and for a period of one year thereafter, the customer shall not be permitted to entice employees away from KKP. In the event of culpable infringement, the customer shall pay an appropriate contractual penalty, which shall be reviewed by a competent court in the event of a dispute.
§ 24 Assignment of Claims
The assignment of one or more claims is only permitted with the prior written consent of the other contracting party. Consent may not be unreasonably withheld.
§ 25 Retention
The customer may only assert a right of retention due to claims arising from the respective contractual relationship.
§ 26 Advance Payment, Invoicing
26.1. If no additional contractual agreements have been made, 50% of the total amount is due as a down payment at the start of the website project. Similarly, in online marketing, the sum for the start phase is due at the beginning of the project. The individual partial services are invoiced at the end of each month in the form of installment payments.
26.2. If the scope of the desired services changes during the course of the project, an additional or subsequent calculation is required after consultation.
§ 27 Contract Term, Notice Periods
27.1. A contract is concluded with the written confirmation of the acceptance of the offer or the use of the service by the customer and is concluded for the minimum term specified in the contract.
27.2. The contract is concluded for the term specified in the contract. If the contract is fixed for a specific term, it may be terminated by either party with three months’ notice to the end of the term.
27.3. The contract is automatically extended by a further 6 months in accordance with the terms of the contract if it is not terminated in due time.
27.4. The right to terminate the contract without notice for good cause remains unaffected by this provision.
27.5. Notice of termination must be given in writing by post.
§ 28 Final Provisions
28.1. Amendments or additions to these GTC or the respective contract as well as notifications essential to the contract must be made in writing and with the consent of both parties.
28.2. Invalid or ineffective provisions of the respective contract of the parties and the GTC shall not result in the invalidity or ineffectiveness of the contract or the GTC. Ineffective or void provisions shall be adapted by both parties, taking into account the economic purpose, in such a way that they come as close as possible to the legally permissible framework.
28.3. The place of fulfillment is Saarbrücken, Saarland, Germany.
28.4. The place of jurisdiction is the registered office of KKP, Kosch Klink Performance GmbH. Currently, the local court of Saarbrücken, Saarland, Germany.
28.5. The law of the Federal Republic of Germany shall apply.